§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle Verträge zwischen uns, der
STILVOL. GmbH
Abt-Fehr-Str. 10
88471 Laupheim
eMail: hallo@thegoodplatform.de
Telefon: 07392 9550190
eingetragen beim Handelsregister des Amtsgerichts Ulm unter der HRB 733401 vertreten durch die einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer Markus Jerg und Jessica Ludwig
und Ihnen als unserem Kunden.
(2) Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher oder Unternehmer sind.
Sie sind Verbraucher, wenn Sie einen Vertrag mit uns zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Lieferungen von Alkohol erfolgt ausschließlich an Kunden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Sofern Ihre Bestellung Waren umfasst, deren Verkauf Altersbeschränkungen unterliegt, stellen wir durch den Einsatz eines zuverlässigen Verfahrens unter Einbeziehung einer Altersprüfung sicher, dass der Empfänger das erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Zusteller übergibt die Ware erst nach erfolgter Altersprüfung.
(4) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen und uns gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer bei Abschluss des Vertrags gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluss
Wir betreiben zwei Onlineshops mit ähnlichem Sortiment. Sie befinden sich aktuell im B2B-Shop (https://thegoodgifts.de/firmen/), der für die Bedürfnisse von Firmenkunden erstellt wurde. Als Verbraucher können Sie ebenfalls über unseren Shop bestellen. Jedoch können sich nur Gewerbekunden für ein Kundenkonto registrieren, um von Staffelpreisen und „Kauf auf Rechnung“ (bis 1.000€ Bestellwert) zu profitieren. Wenn Sie als Endkunde ein Kundenkonto anlegen möchten, wechseln Sie einfach in den B2C-Shop: (https://thegoodgifts.de).
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
(2). Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.
(3) Sie können Waren aus unserem Sortiment, insbesondere Spirituosen und Zubehör, über unseren Online-Shop, oder per Brief, eMail oder Telefon bestellen.
(3) Online-Shop:
a) Sie können aus unserem Sortiment Waren auswählen und über den Button ‚IN DEN WARENKORB‘ in einem so genannten Warenkorb sammeln.
b) Über den Button ‚KOSTENPFLICHTIG BESTELLEN‘ geben Sie einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion „zurück“ zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet. Die verlinkten AGB können Sie über Ihren Browser ausdrucken und speichern.
c) Nach Absenden der Bestellung senden wir Ihnen eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher in welcher Ihre Bestellung, Ihre persönlichen Daten und diese AGB nochmals aufgeführt sind und die Sie über die Funktion „Drucken“ ausdrucken können (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass Ihre Bestellung beim uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb von 2 Tagen an den Kunden versendet, übergeben oder den Versand an den Kunden innerhalb von 2 Tagen mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat. Die Annahme kann ferner durch eine von uns an Sie gerichtete Zahlungsaufforderung und spätestens durch den Abschluss des Zahlungsvorgangs erfolgen. Im Fall mehrerer Annahmevorgänge ist der früheste Annahmezeitpunkt maßgeblich. Nehmen wir das Angebot innerhalb der Annahmefrist nicht an, kommt kein Vertrag zustande und der Sie sind nicht mehr an das Angebot gebunden.
d) Wenn Sie ein Unternehmen sind, beträgt die vorgenannte Frist zur Versendung, Übergabe oder Bestellbestätigung sieben statt zwei Tage.
e) Der Vertragstext wird durch uns gespeichert. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
f) Wir ermöglichen eine Vorkassezahlung. Sofern diese gewählt wird, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung bei uns eingegangen ist, treten wir vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und uns keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für Sie und uns ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage.
(4) Bestellungen per Brief/Katalog/eMail/Telefon:
a) Sie können aus unserem Sortiment Waren auswählen und Ihre Bestellung per Brief, Bestellformular, eMail oder Telefon an uns richten.
b) Ein Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) zustande.
c) Unsere AGB können Sie jederzeit über unsere Homepage abrufen, ausdrucken, oder speichern.
d) Den vollständigen Vertragsinhalt inkl. unserer AGB erhalten Sie zudem spätestens bei der Lieferung der Ware.
(5) Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
(6) Soweit nicht volljährige Personen Bestellungen unter Angabe falscher Tatsachen und/oder ohne Genehmigung ihrer sorge- beziehungsweise vertretungsberechtigten volljährigen Verantwortlichen veranlassen, widerrufen wir diese Verträge hiermit vorsorglich gemäß § 111 BGB.
§ 3 Lieferbedingungen und Vorbehalt der Vorkassezahlung
(1) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
(2) Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt die Lieferfrist drei (3) bis vier (4) Werktage. Sie beginnt – vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 – mit Vertragsschluss.
(3) Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behalten wir uns vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls wir von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch machen, werden wir Sie unverzüglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.
(4) Bei Annahmeverzug oder sonstiger schuldhafter Verletzung von Mitwirkungspflichten Ihrerseits sind wir zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, berechtigt. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht in diesem Fall mit dem Zeitpunkt des Annahmeverzugs oder der sonstigen Verletzung von Mitwirkungspflichten auf Sie über.
§ 4 Preise und Versandkosten
(1) Sämtliche Preisangaben sind Nettopreise exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten. Lediglich der „UVP“ als Referenzpreis wird als Bruttopreis angezeigt. Die entsprechende Angabe „inkl. MwSt“ oder „zzgl. MwSt“ finden Sie neben der Preisangabe. Wenn Sie als Verbraucher die Produkte mit Brutto-Preisen anzeigen möchten, können Sie zu folgendem Shop wechseln: (https://thegoodgifts.de)
(2) Die entsprechenden Versandkosten sind in unserem Online-Shop angegeben. Der Preis zuzüglich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor Sie die Bestellung absenden. Es wird außerdem der Gesamtpreis inklusive Mehrwertsteuer angegeben.
(3) Wenn wir Ihre Bestellung gemäß § 4 Abs. 1 durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.
(4) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Wir tragen das Versandrisiko, wenn der Kunde Verbraucher ist. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
§ 5 Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Sie können den Kaufpreis und die Versandkosten nach Ihrer Wahl auf unser in der Bestell- oder Auftragsbestätigung angegebenes Konto überweisen, per Banküberweisung (Vorkasse), PayPal, Lastschrift oder Kreditkarte bezahlen. Die Zahlungsarten PayPal, Lastschrift und Kreditkarte werden alle im Rahmen des Angebots „PayPal PLUS“ vom Zahlungsanbieter PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg abgewickelt. Als Unternehmer mit Kundenkonto im Firmenkunden-Bereich (https://thegoodgifts.de/firmen/), steht Ihnen bei Bestellungen auch die Möglichkeit des Rechnungskaufs zur Verfügung.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. Befindet sich der Kunde, der Verbraucher ist, in Verzug, hat er Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Befindet sich der Kunde, der Unternehmer ist, in Verzug, hat er Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch uns nicht aus.
(4) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.
(5) Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis herrührt.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.
(2) Solange das Eigentum noch nicht auf Sie übergegangen ist, sind Sie verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.
(3) Ist der Kunde Unternehmer, ist er zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle tritt er jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an uns ab. Unbesehen unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Kunde auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange und soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Auswahl auf Verlangen des Kunden freizugeben.
§ 7 Gewährleistung
(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei (2) Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf von uns gelieferte Ware zwölf (12) Monate.
(2) Ist der Kunde Kaufmann kann er Mängelansprüche nur geltend machen, wenn er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist, d. h. zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so hat uns der Kunde hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Kunde offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
(3) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können Sie als Nacherfüllung zunächst nach Ihrer Wahl Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) verlangen. Erklären Sie sich nicht darüber, welches der beiden Rechte Sie wählen, so können wir Ihnen hierzu eine angemessene Frist setzen. Nehmen Sie die Wahl nicht innerhalb der Frist vor, so geht mit Ablauf der Frist das Wahlrecht auf uns über.
(4) Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. (1). Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.
§ 8 Haftung
(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
§ 9 Urheberrechte
Wir haben an allen Bildern, Filmen und Texten, die in unserem Online Shop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde, der Verbraucher ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(2) Wenn Sie Unternehmer sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Sitz. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Im Fall von Unternehmern gilt das Recht der [Bundesrepublik Deutschland / Republik Österreich] unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, solange dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen
(4) Die Vertragssprache ist deutsch.
(5) Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.